Münster. Das Mindestlohnpaket der Bundesregierung ist geschnürt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte am Mittwoch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns an. Laut Ministerin Nahles sind für die Mindestgrenze von 8,50 Euro nur wenige Ausnahmen vorgesehen. Diese gelten etwa für junge Leute unter 18 Jahren, Praktikanten ohne Berufsabschluss, Erntehelfer und Langzeitarbeitslose. Thomas Bäumer, CEO der TUJA Zeitarbeit GmbH und BAP-Vizepräsident, sieht die Pläne der Regierung kritisch: „Ich halte die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns seitens der Politik für schwierig. Zum einen sehe ich die Gefahr darin, dass junge Menschen dazu hingerissen werden, statt einer Ausbildung eher das schnelle Geld zu sehen. Denn die geplante Altersgrenze von 18 Jahren ist viel zu niedrig, um junge Menschen für eine Ausbildung zu motivieren. Schließlich beginnt der Durchschnitt der Jugendlichen eine Ausbildung erst mit 20 Jahren. Die Pläne der Politik werden jungen Erwachsenen mittelfristig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt verbauen. Zum anderen wird Langzeitarbeitslosen (auch mit der Ausnahmeregel von 6 Monaten) dadurch der Wiedereinstieg ins Berufsleben erschwert.
Darüber hinaus verteuert der Mindestlohn einfache Arbeit enorm. So werden viele Produkte, beispielsweise auch im Bereich der Landwirtschaft, teurer, was die Verbraucher am Ende zu spüren bekommen und bezahlen müssen.
Ich bin der Ansicht, dass es weiterhin Aufgabe der Tarifpartner ist, die Löhne zu verhandeln. In Hinblick darauf halte ich auch die Vorschläge, die NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider diese Woche vorgestellt hat, für falsch. Seine Pläne sehen eine gesetzliche Neuregelung der Zeitarbeit vor, die zu großen Irritationen führt und für mich unverständlich ist. Noch vor den Bundestagswahlen haben sich die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ), in der ich als BAP- Vizepräsident Verhandlungsführer bin, und die DGB-Tarifgemeinschaft auf ein neues Tarifvertragswerk mit einer Laufzeit bis 2016 geeinigt. Danach gelten seit dem 1. Januar 2014 die neu tarifierten Entgelte von 8,50 Euro/West sowie 7,86 Euro/Ost. Die Tarifpartner haben damit bewiesen, dass sie auch ohne das Eingreifen der Politik faire Regelungen für die Branche treffen und die Tarifautonomie in der Zeitarbeit funktioniert.
Seit Januar 2012 gibt es Lohnuntergrenzen und seit November die ersten Branchenzuschläge. Lohndifferenzen wurden dadurch beseitigt. Auch durch die gesetzlichen Regelungen der letzten Jahre, wie die „Drehtürklausel“, hat die Zeitarbeitsbranche Missbräuche inzwischen weitgehend unmöglich gemacht. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Politik trotz der Weiterentwicklung der Zeitarbeit der Branche neue Reglementierungen auferlegen will. Durch solche Vorschläge würde der Arbeitsmarkt wieder unflexibel werden. Damit wird es für die deutsche Wirtschaft immer schwieriger, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Die Zeitarbeit ist für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Vermittlungshemmnissen eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Diese Brücke darf von der Politik nicht wieder eingerissen werden.“
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